Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden. Wir informieren Sie regelmäßig über aktuelle rechtliche Themen in ausgewählten Rechtsbereichen durch unsere SNP Newsletter.

 

Melden Sie sich hier für einen oder mehrere Newsletter an und erhalten Sie kompakt aufbereitete Informationen Ihrer Wahl per E-Mail.

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe JUNI 2024

AUSGABE JUNI 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

  SNP Newsletter Steuerrecht Juni 2024

 

INHALT

  1. Wachstumschancengesetz: Degressive Abschreibung für neue Wohngebäude
  2. Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten
  3. Zweitwohnungsteuer bei doppelter Haushaltsführung
  4. Aufwendungen für Kleidungsstücke bei Influencern
  5. Erstattung von ausländischen Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten)
  6. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Newsletter Arbeitsrecht | Ausgabe 1-2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben vielleicht auch Sie sich zum neuen Jahr vorgenommen, sich dieses Jahr nicht mehr so zu stressen? Unser Gastautor Zach Davies erläutert in seinem Gastbeitrag zum Zeitmanagement, wie Ihnen das gelingen kann.

Apropros Arbeitszeit: Wir hatten seinerzeit bereits über die Entscheidung des BAG berichtet, nach der ein Arbeitgeber über die Anforderungen des Arbeitszeitgesetzes hinaus Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Pausen erfassen muss. Viele Arbeitgeber wollen aber bezüglich der Arbeitszeiterfassung abwarten, was der Gesetzgeber hierzu vorgibt – ob und inwieweit der Betriebsrat den Arbeitgeber dennoch schon jetzt hierzu zwingen kann, erläutern wir anhand eines aktuellen Urteils. Im Zusammenhang mit dem Betriebsrat können Sie vielleicht doch darüber lächeln, welchen Einfluss ein 🙂 auf eine Betriebsratswahl haben kann.

Ein weiteres wichtiges Thema im Arbeitsrecht ist die Erreichbarkeit von Arbeitnehmern außerhalb der vereinbarten Arbeitszeiten. Das Recht auf Unerreichbarkeit ist nicht absolut. Lesen Sie, welche Ausnahmen das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil zugelassen hat.

Nicht so positiv für Arbeitgeber ist eine andere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Dieses hat entschieden, dass bei Abrufarbeit eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche gilt, wenn nichts vereinbart wurde. Wir erläutern, was das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet.

Der Fachkräftemangel stellt viele Unternehmen vor Herausforderungen, aber Rentner könnten Teil der Lösung sein. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Rentner rechtssicher beschäftigen und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen dabei beachtet werden müssen.Auch betriebliche Zusatzleistungen wie das Jobrad-Modell können neue Mitarbeiter anziehen oder vorhandene Mitarbeiter weiter binden. Die Sorge, auf den Kosten der Leasingraten sitzen zu bleiben, wenn der Arbeitnehmer krank ist, hat das Arbeitsgericht Aachen den Arbeitgebern jetzt genommen.

Effektives Compliance-Management ist für mittelständische Unternehmen inzwischen unerlässlich, um Risiken zu minimieren und Geschäftschancen zu maximieren. Wir beleuchten, welche Maßnahmen hierbei entscheidend sind und wie Sie diese umsetzen können.

Zum Abschluss werfen wir noch einen Blick auf potenzielle Änderungen im Bereich der Massenentlassungen. Das Bundesarbeitsgericht könnte bald die Rechtslage bei Massenentlassungen ändern. Wir geben einen Ausblick auf mögliche Auswirkungen von Fehlern im Anzeigeverfahren auf die Wirksamkeit von Kündigungen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Vertrauen in diesem neuen Jahr. Wir bleiben Ihr zuverlässiger Partner für aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht. Bei Fragen oder für weiterführende Beratung stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Es grüßt Sie herzlichst, Ihre

Dr. Petra Ostermaier

Newsletter Bankrecht | Ausgabe 1-2023

INHALT

I.      Bankgebühren
Bausparkasse darf kein Jahresentgelt erheben

II.     Insolvenzanfechtung
Bei schlüssigem Sanierungskonzept kann man nicht anfechten

III.   Kreditrecht und Kreditsicherung
Wann Grundpfandrechte freizugeben sind

 


I. Bankgebühr


ImageImage

Bausparkasse darf kein Jahresentgelt erheben

von Christof Blauß

Im Urteil vom 15.11.2022 (XI ZR 551/21) entschied der BGH, dass eine Bausparkasse gegenüber einem Verbraucher während der Ansparphase des Bausparvertrags kein Jahresentgelt erheben darf. Die Bausparverträge enthielten eine Klausel, wonach jeweils jährlich für das Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von € 12,00 p.a. berechnet wurde.

Der BGH wertete die Klausel als unwirksame Preisnebenabrede im Sinne § 307 BGB, da das Jahresentgelt weder Gegenleistung für die vertragliche Hauptleistung, noch Entgelt für eine Sonderleistung sei. Die Vertragspflicht der Bausparkasse sei es, Zinsen auf angespartes Guthaben sowie der Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu verschaffen. Hierzu diene das Jahresentgelt des Bausparers nicht. Mit diesem würden allgemeine Verwaltungstätigkeiten finanziert, weshalb eine sog. „Preisnebenabrede“ vorliege. Diese benachteilige den Bausparer gegen die Gebote von Treu und Glauben unangemessen, so der BGH, da durch die Jahresentgeltklausel Kosten für die Erbringung gesetzlicher Pflichten der Bausparkasse finanziert würden.

Auch habe der Bausparer durch das Jahresentgelt keine sonstigen Vorteile. Vielmehr müsse der Bausparer schon in der Ansparphase eine niedrige Verzinsung akzeptieren und die Bausparkasse dürfte beim Abschluss des Bausparvertrags eine Abschlussgebühr erheben. Die Entgeltklausel ist daher mit den wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken nicht vereinbar, denn das Jahresentgelt steht auch nicht allen Bausparern für die Zuteilung von Bauspardarlehen zur Verfügung (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG).

Mit dem Urteil vom 15.11.2022 hat der BGH seine Rechtsprechung zu Jahresentgelten bei Bausparverträgen fortgesetzt. Bereits mit Urteil vom 09.05.2017 (XI ZR 308/15) entschied der BGH, dass Kontoführungsgebühren während der Darlehensphase nicht zulässig sind. Lediglich gegen eine Abschlussgebühr erhob der BGH keine Bedenken (Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/10), da diese dem Interesse aller Bausparer durch das Einwerben neuer Kunden zu Gute komme.

 


II. Insolvenzanfechtung


Bei schlüssigem Sanierungskonzept kann man nicht anfechten

von Christof Blauß

Im BGH-Urteil vom 23.06.2022 (XI ZR 75/21) ging es um die Frage, ob Zahlungen an einen Gläubiger des späteren Insolvenzschuldners nach § 133 I InsO anfechtbar sind, wenn der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte, ihm aber ein Sanierungsgutachten vorgelegt wurde, aus dem sich die Sanierungsfähigkeit des Schuldners ergab.

Für diesen Fall verneinte der BGH eine Anfechtung der Zahlung nach § 133 I InsO. Zwar liege in der Zahlung eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne § 129 I InsO objektiv vor, da das Aktivvermögen des Schuldners verringert werde. Soweit der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch alle Gläubiger befriedigen konnte, habe es ihm jedenfalls bereits am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemangelt. Deckungshandlungen, die im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner vorgenommen wurden, sind nur ausnahmsweise bei Hinzutreten weiterer Umstände anfechtbar, so der BGH. Dies sei der Fall, wenn dem Schuldner bereits bewusst ist, dass die Zahlungsunfähigkeit eintritt und er Insolvenzantrag stellen muss oder er bewusst einen untauglichen Sanierungsversuch unternehme.

Weiter müsse dem Anfechtungsgegner der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners zumindest aus den Indizien bekannt sein. Das Wissen des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit für sich genommen erbringe nicht den Beweis der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz. Die Vermutungsregelung des § 133 I S. 2 InsO führe aber dazu, dass der Gläubiger, der die Zahlung erhielt, beweisen müsse, diese aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzepts erhalten zu haben. Dazu dürfte sich der Anfechtungsgegner grundsätzlich auf schlüssige Angaben des Schuldners oder des von diesem beauftragten Sanierungsberaters verlassen, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass über die Sanierungsfähigkeit des Schuldners getäuscht wurde, das Sanierungskonzept keine Erfolgsaussicht habe oder gescheitert sei.

Gläubiger, die beispielsweise mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung in der Krise abgeschlossen haben, können somit zukünftig eine Anfechtung durch die Berufung auf ein schlüssiges Sanierungskonzept abwehren.


III. Kreditrecht und Kreditsicherung


ImageImage

Wann Grundpfandrechte freizugeben sind

von Christof Blauß

Mit Urteil vom 02.6.2022 (V ZR 132/21) entschied der BGH, dass ein Gläubiger, der Ansprüche auf Rückgewähr einer Grundschuld gepfändet hat, auch die Löschung der Grundschuld verlangen könne, jedoch erst dann wenn der Sicherungsnehmer die Grundschuld dem Sicherungsgeber zurückgewähren müsse. Deren Rückgewähr könne aber bei einer weiten Zweckvereinbarung erst verlangt werden, wenn feststehe, dass eine Revalutierung des Grundpfandrechtes nicht mehr in Betracht komme.

Dies ist nach Ansicht des BGH der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung zum Sicherungsnehmer endet, die Sicherungsvereinbarung geändert oder gekündigt wurde. Auch nur unter diesen Bedingungen könne die Teilfreigabe einer Sicherheit wegen Übersicherung verlangt werden, wobei das Verlangen auf Rückgewähr einer nicht mehr voll valutierenden Grundschuld die konkludente Kündigung einer weiten Sicherungsabrede sei, so der BGH.

Eine Kündigung der Sicherungsabrede oder gar der Geschäftsverbindung zum Sicherungsnehmer könne der Pfändungsgläubiger, der die Rückgewähransprüche bezüglich der Grundschuld gepfändet hat, aber nicht aussprechen, denn die Pfändung verschaffe kein Kündigungsrecht, so der BGH.

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Mai 2024

AUSGABE MAI 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

    SNP Newsletter Steuerrecht Mai 2024

 

INHALT

  1. Prozesskosten bei nachehelichem Unterhalt keine Werbungskosten
  2. Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei Wohnungsvermietung?
  3. Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG
  4. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer- Erklärung
  5. Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
  6. Wachstumschancengesetz verabschiedet

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe April 2024

AUSGABE APRIL 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe April 2024

 

INHALT

  1. Privates Veräußerungsgeschäft: Keine Steuerbefreiung bei Nutzung durch Elternteil
  2. Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften
  3. Bonuszahlungen von Krankenkassen – Vereinfachungsregelung verlängert
  4. Anpassungen im Steuerrecht aufgrund des MoPeG
  5. Kindergeld: Einheitliche Erstausbildung bei Unterbrechung durch Freiwilligendienst
  6. Darlehen und Zuschüsse zu Fortbildungsaufwendungen
  7. Arbeitnehmer-Sparzulage: Erhöhung der Einkommensgrenzen ab 2024
  8. Privates Veräußerungsgeschäft nach Teilung eines (Wohn-)Grundstücks 

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe März 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe März 2024

 

Inhalte

  1. Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung?
  2. Veräußerung von Nachlassvermögen nach Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft
  3. Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit – Regelung verfassungswidrig?
  4. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen
  5. Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
  6. Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrags
  7. Erlass von Grundsteuer wegen Ertragsminderung

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Februar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Ausgabe haben wir für Sie folgende Themen zusammengestellt:

  1. Besteuerung der sog. Dezemberhilfe 2022 entfällt
  2. Wieder 19% Umsatzsteuer auf Restaurantdienstleistungen
  3. Schenkung bei Pflege als Gegenleistung
  4. Vermietung von Luxusimmobilien als „Liebhaberei“
  5. Aktuelle Grunderwerbsteuersätze
  6. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2024
  7. Frist für Jahresmeldungen in der Sozialversicherung: 15. Februar
  8. PKW-Nutzung: Vorteilsminderung durch Garagen- und Stellplatzkosten
  9. Lohnsteuerbescheinigungen 2023

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Februar 2024

 

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Januar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Januar 2024

 

INHALT

  1. Sachbezugswerte 2024 für Lohnsteuer und Sozialversicherung
  2. Steuerfreie Zuschüsse zu Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln – Deutschlandticket
  3. Verbilligte Überlassung einer Wohnung
  4. Umsatzsteuer: Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts bei Überweisungen
  5. Neue Werte in der Sozialversicherung für 2024

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Dezember 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Dezember 2023

 

INHALT

 

  1. Inventur am Ende des Wirtschaftsjahrs
  2. Aus- und Weiterbildungskosten der eigenen Kinder als Betriebsausgaben
  3. Wertfeststellungen für Erbschaftsteuer bindend
  4. Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
  5. Erlass von Säumniszuschlägen für „pünktliche“ Steuerzahler
  6. Unterbringung in einer Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung
  7. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben zum Jahreswechsel bei Einnahmenüberschussrechnung mit Überschusseinkünften

 

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe November 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe November 2023

 

INHALT

 

  1. Sonderausgaben 2023
  2. Geringwertige Wirtschaftsgüter noch bis Jahresende 2023 anschaffen
  3. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer (z.B. anlässlich von Betriebs- oder Weihnachtsfeiern)
  4. Dienstleistungs- und Handwerkerrechnungen bis Jahresende 2023 bezahlen
  5. Arbeitszimmer und Homeoffice ab 2023
  6. Ausweis von gewillkürtem Betriebsvermögen
  7. Lohnsteuer-Ermäßigung

Newsletter Arbeitsrecht | Ausgabe 4-2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Herbst zieht ins Land und mit ihm eine Flut neuer Urteile und Entwicklungen im Arbeitsrecht. Wir wollen Sie durch diesen juristischen Blätterwald führen.

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat die Debatte um die Verwertung von Videoaufzeichnungen in Kündigungsschutzprozessen aufgewirbelt. Dr. Christian Ostermaier durchleuchtet dieses Urteil und zeigt auf, welche Bedeutung dies in datenschutzrechtlicher Hinsicht hat.

Das Arbeitsrecht umfasst jedoch nicht nur solche spezifischen Themen. Die jüngsten Urteile des BAG bieten zudem klare Leitlinien zur Haftung von Geschäftsführern und zum Mindestlohn. Wir geben Einblicke in diese Haftungsfrage und was dies für die Geschäftsführerhaftung bedeutet.

Wir bei SNP haben ein Herz für Tiere wie unser kanzleiinterner Wohlfühlmanager, der Zwerg-Rauhaardackel Henry und seine „Kollegen“ und „Kolleginnen“ beweisen. Daher ist ein Thema, das unsere Aufmerksamkeit verdient, die Betreuung kranker Haustiere. Wie sind die Rechte von Arbeitnehmern in dieser Situation geregelt? Dr. Christian Ostermaier legt die rechtlichen Aspekte dar und gibt Ratschläge für Herrchen und Frauchen.

Die Digitalisierung bringt auch neue Herausforderungen mit sich. Die Vertraulichkeit der Kommunikation in Arbeits-Chatgruppen steht durch ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf dem Prüfstand. Wir erörtern, welche Konsequenzen das für Beschäftigte und Arbeitgeber haben könnte.

Ein besonderes Augenmerk möchten wir auch auf das Thema der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen richten. Welchen Stellenwert hat die Rentennähe bei älteren Arbeitnehmern in dieser Auswahl? Wir erläutern die Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung und geben tiefe Einblicke in die Herausforderungen und Nuancen der erforderlichen Abwägungen.

Der letzte Fokus dieses Newsletters liegt auf dem komplexen Thema der Arbeitszeit. In einem tiefgehenden Interview mit Dr. Petra Ostermaier werden die Feinheiten der Arbeitszeitgestaltung und deren rechtlichen Rahmenbedingungen beleuchtet.

Wie die Jahreszeiten wechseln, so verändern sich auch die Facetten des Arbeitsrechts. Wir danken Ihnen für Ihr fortwährendes Interesse und freuen uns darauf, Sie auch im Winter mit den aktuellsten Informationen zu versorgen.
Es grüßt Sie herzlich Ihr

Dr. Christian Ostermaier

 

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Oktober 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Oktober 2023

 

INHALT

  1. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs
  2. Privates Veräußerungsgeschäft nach Grundstücksteilung
  3. Handwerkerleistungen in unentgeltlich überlassener Wohnung
  4. Angemessene Verzinsung bei Gesellschafterkonten
  5. „Essen auf Rädern“: Aufwendungen keine außergewöhnlichen Belastungen
  6. Erbschaftsteuerbefreiung des „Familienheims“ bei Selbstnutzung
  7. Investitionsbeträge und Sonderabschreibungen bei kleinen und mittleren Betrieben – Investitionsfristen beachten

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe September 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe September 2023

 

INHALT

  1. Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Mieter
  2. Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes
  3. Gewinne aus (Online-)Pokerspielen als gewerbliche Einkünfte
  4. Einkommensteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen
  5. Entwurf eines Wachstumschancengesetzes
  6. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten

Newsletter Arbeitsrecht | Ausgabe 3-2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

während wir die langersehnten Sommertage genießen, möchten wir Sie mit diesem Newsletter auf dem Laufenden halten. In der Welt des Arbeitsrechts bleibt es, wie Sie wissen, nie ruhig – auch nicht im Sommer.

Gerade wie eine frische Sommerbrise bringt der neue Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfrischende Änderungen für die Erfassung der Arbeitszeiten.  Dr. Christian Ostermaier erklärt Ihnen die Auswirkungen dieses Entwurfs, welche Ausnahmen es gibt und wann die Regelungen voraussichtlich in Kraft treten werden.

Die Erfassung der Arbeitszeit ist nur eine Facette der Arbeitsverhältnisse, die von aktuellen rechtlichen Entwicklungen betroffen sind. Eine weitere betrifft die Möglichkeit der Auslandsversetzung von Mitarbeitern. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat erhebliche Auswirkungen auf die Auslandsversetzung von Mitarbeitern. Dr. Ostermaier analysiert die rechtlichen Implikationen dieses Urteils und gibt hilfreiche Tipps, wie Unternehmen diese Veränderungen navigieren können.
Ein weiterer Bereich, der in der nächsten Zeit im Fokus stehen wird, ist die Bezahlungsgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Eine EU-Richtlinie soll diesen Gender Pay Gap bis 2026 schließen. Dr. Ostermaier diskutiert die Auswirkungen dieser Richtlinie und was sie für Unternehmen bedeuten könnte.
Der letzte Schwerpunkt, den wir in diesem Newsletter hervorheben möchten, ist der Schutz von Hinweisgebern. Das neu eingeführte Hinweisgeberschutzgesetz wird die Arbeitswelt erheblich verändern. Dr. Ostermaier erläutert die Anforderungen des Gesetzes und gibt praktische Ratschläge zur Umsetzung.

Wir wünschen Ihnen einen weiterhin erfrischenden Sommer und freuen uns darauf, Sie auch in der nächsten Jahreszeit mit den aktuellsten Informationen aus der Welt des Arbeitsrechts zu versorgen.

Mit sommerlichen Grüßen,

Dr. Christian Ostermaier

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe August 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe August 2023

 

INHALT

  1. Privates Veräußerungsgeschäft: Nutzung durch Eltern des Eigentümers
  2. Bürokratieabbau bei kleinen Photovoltaikanlagen
  3. Exklusive Feier im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines Geschäftsführers
  4. Dauernde Berufsunfähigkeit bei Betriebsveräußerung
  5. Abfindung zur Abgeltung von Scheidungsfolgeansprüchen schenkungsteuerpflichtig?
  6. Verzinsung von Kaufpreisraten im Zusammenhang mit der Veräußerung von Privatvermögen
  7. Pensionszahlungen neben laufendem Geschäftsführergehalt
  8. Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Juli 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Juli 2023

 

INHALT

  1. Berücksichtigung von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten
  2. Vermietung von Ferienwohnungen über Vermittler mit Zusatzleistungen
  3. Keine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem
  4. Erbfallkostenpauschale für Nacherben
  5. Finanzielle Beteiligung am Haupthausstand bei doppelter Haushaltsführung
  6. Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung
  7. Berufsausbildungskosten nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit
  8. Pflegeversicherung: Höhere Beiträge ab 01.07.2023

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Juni 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Juni 2023

 

INHALT

  1. Höhe der Säumniszuschläge und Aussetzungszinsen rechtmäßig?
  2. MoPeG: Neuregelungen bei der GbR
  3. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten)
  4. Photovoltaik-Anlagen: Umsatzsteuer bei Anschaffung, Entnahme und Reparatur
  5. Erhöhung der Betriebsausgabenpauschalen für bestimmte Berufsgruppen ab 2023
  6. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Mai 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Mai 2023

 

INHALT

  1. Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Kryptowährungen
  2. Steuerermäßigung bei Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten
  3. Kennzeichenwerbung auf privaten Arbeitnehmerfahrzeugen
  4. Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen?
  5. Schenkungsteuer bei Eheverträgen
  6. Umsatzsteuerrechtliche Organschaft
  7. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung

Newsletter Arbeitsrecht | Ausgabe 2-2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben noch immer in aufregenden Zeiten, wie es den Anschein hat. Ein Thema, dass uns in den letzten Wochen betroffen hat und wohl leider auch noch in nächster Zeit begleiten wird, ist die Streiksituation im öffentlichen Dienst und Bahnverkehr. Diese Streiks betreffen nicht nur die beteiligten Tarifvertragsparteien, deren Mitglieder sowie nicht tarifgebundene Beschäftigte der Mitgliedsunternehmen, sondern auch all diejenigen Menschen, die auf deren Dienste angewiesen sind. Was es für „drittbetroffene“ Arbeitgeber in der Streikzeit zu beachten gibt, klärt Frau Dr. Ostermaier im Experteninterview.

Mindestens ebenso kontrovers diskutiert ist das Thema des „Equal Pay“, also des Grundsatzes der gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit. Das hehre Ziel von Gleichberechtigung bei der Lohnauszahlung ist nämlich gar nicht so einfach umzusetzen und hängt von einigen Faktoren ab, so dass Arbeitgeber inzwischen ihre Optionen genauestens abwägen müssen.

Apropos Arbeitgeber: Pünktlich zum Jahreswechsel gab es eine große Änderung – seit dem 1. Januar 2023 werden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (fast) nur noch elektronisch übermittelt. Damit ist zwar durchaus ein Schritt in Richtung digitaler Arbeitsprozesse getan, dennoch gibt es auch hier noch einige Stolpersteine.

Aber auch bei der inzwischen altbewährten E-Mail-Kommunikation und der inzwischen auch im Arbeitsalltag angekommenen WhatsApp-Kommunikation gibt es noch Fallen: Was die Rechtsprechung zum Zugang von E-Mails und WhatsApp-Nachrichten zu sagen hatte, berichten wir im Folgenden.

„Dann doch lieber wieder zurück zu den herkömmlichen Kommunikationsmitteln“, denken sich vielleicht ein paar Leser an diesem Punkt. Dass es aber auch bei physischen Unterschriften zu Problemen kommen kann, wenn man eben nur mit einer Paraphe anstelle einer Unterschrift wichtige Dokumente unterzeichnet, zeigt sich immer wieder.

In den folgenden Beiträgen wollen wir Ihnen daher einige Hinweise geben, wie Sie die Anforderungen bewältigen können.
Es grüßt Sie herzlich Ihr

Dr. Christian Ostermaier

 

 

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe April 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe April 2023

 

INHALT

  1. Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
  2. Behindertengerechter Gartenumbau ist keine außergewöhnliche Belastung
  3. „Rentenbeginn“ bei aufgeschobener Altersrente
  4. Steuerfreie Handynutzung auch nach Erwerb vom Arbeitnehmer zu einem symbolischen Preis
  5. Umsatzsteuer: Zuordnungsentscheidung für den Vorsteuerabzug
  6. Abfindung an weichenden Mieter keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
  7. Aktuelle Grunderwerbsteuersätze
  8. Privates Veräußerungsgeschäft bei gelegentlicher Vermietung einzelner Räume

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe März 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe März 2023

 

INHALT

  1. Solidaritätszuschlag für die Jahre 2020 und 2021 (noch) nicht verfassungswidrig
  2. Veräußerung/Aufgabe eines Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge
  3. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen
  4. Handel auf Internetplattformen wie eBay – Neue Meldepflicht für Betreiber ab 2023
  5. Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen
  6. Erlass von Grundsteuer wegen Ertragsminderung

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Februar 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Februar 2023

 

INHALT

  1. Steuerliche Änderungen zum Arbeitszimmer ab 01.01.2023
  2. Taxi kein „öffentliches“ Verkehrsmittel
  3. Unterhaltsaufwendungen: Anrechnung von Ausbildungshilfen und negativen Einkünften
  4. Frist für Jahresmeldungen in der Sozialversicherung: 15. Februar
  5. Überblick Jahressteuergesetz 2022
  6. Lohnsteuerbescheinigungen 2022
  7. Überlassung einer Wohnung als Trennungsunterhalt
  8. Besteuerung der Erdgas-Wärme-Soforthilfe
  9. Kürzung des Werbungskostenabzugs bei Stipendium
  10. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2023

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Januar 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Januar 2023

 

INHALT

  1. Sachbezugswerte 2023 für Lohnsteuer und Sozialversicherung
  2. Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
  3. Inflationsausgleichsgesetz: Änderungen für die Jahre 2022, 2023 und 2024
  4. Gewerbliche Tätigkeit einer im Übrigen freiberuflichen oder vermögensverwaltenden Personengesellschaft
  5. Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährtin
  6. Neue Werte in der Sozialversicherung für 2023

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Dezember 2022

 

INHALT

  1. Inventur am Ende des Wirtschaftsjahres
  2. Weitere steuerliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise
  3. Schwerpunkt einer Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer
  4. Höhere Erbschaft-/Schenkungsteuer bei Immobilien
  5. Änderungen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022
  6. Doppelte Haushaltsführung: Dienstwagen bei Zuzahlungen durch den Arbeitnehmer
  7. Verbilligte Überlassung einer Wohnung
  8. Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen: Kein Abzug bei Zahlung über Verrechnungskontokompakt

Newsletter Arbeitsrecht | Ausgabe 5-2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

während Sie sich vielleicht noch fragen, was Sie nach dem neuen Zeiterfassungsurteil des Bundesarbeitsgerichts eigentlich tun müssen (Spoiler: aktuell gar nichts, wie Sie auch dem Text von Christian Lentföhr entnehmen können), ist schon wieder Herbstferienzeit und auch Corona ist wieder präsenter, als uns wohl allen lieb ist. Warum Arbeitgeber seit Mitte September Urlaub nachgewähren müssen, wenn Arbeitnehmer im Urlaub in Quarantäne müssen und wie Unternehmen mit Anträgen für die Zeit davor umgehen sollten, erklärt Dr. Petra Ostermaier. An den sog. Corona-Bonus könnte den einen oder anderen die Regelung in § 3 Nr. 11c des Einkommensteuergesetzes erinnern, mit dem die steuerfreie Zahlung einer Inflationsprämie ermöglicht wird, die jüngst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und für die Zeit vom 26. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 gilt.

Das neue Nachweisgesetz, über das wir hier mehrfach berichtet hatten, sorgt derweil weiter für Empörung in Deutschlands Unternehmen. Ich habe das zum Anlass genommen, einmal für Sie zusammenzufassen, was Unternehmen im Arbeitsrecht eigentlich (noch) digital unterzeichnen dürfen – und was nicht.

In die Medien haben wir von SNP es mit einem von uns erstrittenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen geschafft: Die Arbeitsrichter bestätigten in zweiter Instanz, dass ein offen gelassener Schreibtisch jedenfalls im Wiederholungsfall eine Kündigung rechtfertigen kann, Michael Goebel hat die Details für Sie. Von Dr. Wolfgang Heinze erfahren Sie, wie streng der Europäische Gerichtshof die deutsche Mitbestimmung auch bei Umwandlung des Unternehmens in eine SE ausgelegt hat und was das für Umwandlungspläne im Betrieb bedeuten kann. Schließlich finden Sie in diesem Newsletter den vierten Teil unserer Reihe zur klugen Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg, Peter Fabry beleuchtet die steuerlichen Aspekte der verschiedenen Modelle.

Möglichst wenig stürmische Zeiten wünscht Ihnen, nicht nur in den Herbstferien,
Ihr

Dr. Christian Ostermaier

 

 

 

 

 

Was sie wissen müssen

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren und systematisch erfassen: Ist dies wirklich das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet, dies folge aus dem Arbeitsschutzgesetz, hat das BAG am 13.09.2022 entschieden. Der Arbeitgeber muss danach „für eine geeignete Organisation sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen“, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten zu verbessern. Bedeutet diese Entscheidung das Ende der auch von Arbeitnehmern im Homeoffice oder im Vertrieb geschätzten Flexibilität?

Christian Lentföhr liefert Antworten in unserem Law-Blog

 

„Inflationsprämie“: Arbeitgeber können bis zu 3.000 Euro steuerfrei auszahlen

Ecommerce Business Growth And Retail Tax Inflation

Die Bundesregierung zeigt sich großzügig. Ganz nach dem Vorbild des erfolgreichen Corona-Bonus‘ ermöglicht eine neue Vorschrift im Einkommensteuergesetz es Unternehmen ab sofort, ihren Mitarbeitern steuerfrei eine Prämie auszuzahlen. Sie soll die hohen Lebenshaltungskosten abmildern.

Weitere Informationen dazu von Dr. Christian Ostermaier in unserem Law-Blog

 

Elektronische Unterschriften: Was Unternehmen im Arbeitsrecht digital unterzeichnen können – und was nicht

businessman use electronic pen sign signature on electronic E-signing, data sheet document management, paperless office concept. Businessman using stylus pen signing e document on digital tablet.

Mit dem neuen Nachweisgesetz steht praktisch fest, dass Arbeitsverträge handschriftlich unterschrieben werden müssen. Doch was ist mit Befristungen, Aufhebungsverträgen und Zeugnissen? Und was darf der Betriebsrat? Zeit für einen Überblick, wann digitale Unterschriften rechtssicher möglich sind.

Dr. Christian Ostermaier berichtet über die Details

 

Schreibtisch nicht abgeschlossen: Renitente Kreditsachbearbeiterin durfte gekündigt werden

Office supplies in open desk drawer close up

Es war nicht das erste, nun aber wohl das letzte Mal: Die Kündigung einer Kreditsachbearbeiterin, die wiederholt gegen die Clean-Desk-Policy im Unternehmen verstieß, war rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht Sachsen stellt klar: Datenschutz im Büro ist keine Kleinigkeit.

Michael Goebel erläutert das Urteil des LAG

 

Steuerliche Aspekte von Anfang an mitdenken: So beteiligen Unternehmen ihre Mitarbeiter klug am Erfolg

Tax deduction planning concept. Businessman calculating business balance prepare tax reduction.

Um Mitarbeiter am Erfolg zu beteiligen und so stärker ans Unternehmen zu binden, gibt es unterschiedliche Wege. Ob Top-Manager im Konzern oder Geschäftsführer im Start-Up: Arbeitgeber und Mitarbeiter sollten die steuerlichen Folgen der verschiedenen Beteiligungsformen berücksichtigen, zeigt Peter Fabry.

Michael Goebel erlAlle Tipps von Peter Fabry lesen Sie im Law-Blog

 

EuGH zur Mitbestimmung nach Umwandlung in SE: Gewerkschaftsrechte müssen gewahrt werden

Werden bei einer verhandelten Mitbestimmung in einer umgewandelten SE die Rechte der Gewerkschaften zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht gewahrt, ist die Beteiligungsvereinbarung insoweit unwirksam. Eine erste Einschätzung zum Urteil von Dr. Wolfgang Heinze.

Eine erste Einschätzung zum Urteil von Dr. Wolfgang Heinze finden Sie hier

 

Experte im Gespräch

Quarantäne im Urlaub: Seit dem 17. September müssen Arbeitgeber Urlaubstage nachgewähren – vorher aber nicht

Frustrated woman traveler in protective mask affected by flight delay and cancelled travel and vacation. Travel ban and problems due to coronavirus outbreak and covid ncov virus epidemic

Seit Mitte September 2022 gilt eine neue Vorschrift für Arbeitnehmer, die im Urlaub in Quarantäne müssen. Was die neue Rechtslage für Arbeitgeber bedeutet und warum sie trotzdem nicht in vorauseilendem Gehorsam Urlaubstage seit 2020 nachgewähren müssen, erklärt Dr. Petra Ostermaier.

Lesen Sie hier das ganze Interview

 

 

SNP Schlawien inside

SNP bestätigt gutes Ranking im Kanzleimonitor

Man sieht einen Pokal, der von einer Hand erhoben ist. Im Hintergrund ein warmes Licht, mitten einer weißen unscharfen Halle

In der Ausgabe 2022/2023 des Kanzleimonitors gehört SNP Schlawien erneut zu den am häufigsten empfohlenen Kanzleien in Deutschland (Top 100) und wird in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilien- und Baurecht, Kapitalmarktrecht, Öffentliches Baurecht, Öffentliches Recht sowie Vertragsrecht als „führende Kanzlei“ ausgezeichnet.

weiterlesen

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe November 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe November 2022

 


INHALT

 

  1. Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022
  2. Sachzuwendungen an Arbeitnehmer (z.B. anlässlich von Betriebs- oder Weihnachtsfeiern)
  3. Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen bei kleinen und mittleren Betrieben – Verlängerte Investitionsfristen
  4. Verlängerung Kurzarbeitergeld
  5. Lohnsteuer-Ermäßigung
  6. Geringwertige Wirtschaftsgüter noch bis Jahresende anschaffen

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Oktober 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Oktober 2022

 

INHALT

 

  1. Sonderausgaben 2022
  2. Abgeltungsteuer verfassungswidrig? – Vorlagebeschluss zurückgenommen
  3. Private PKW-Nutzung: Leasingsonderzahlung und Kostendeckelung
  4. Erbschaftsteuer für Familienheim – Aufgabe der Selbstnutzung wegen Erkrankung
  5. Prämien aus der Treibhausgasminderungs-Quote
  6. Pflegeleistungen für Angehörige in deren Haushalt
  7. Vom Beteiligungsverhältnis abweichende Gewinnausschüttungen
  8. Keine Künstlersozialabgabe bei einmaliger Erstellung einer Website
  9. Änderung von Ertragsteuerbescheid infolge von Umsatzsteuerbescheidänderung
  10. Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes

Newsletter Bankrecht | Ausgabe 1-2022

INHALT

 

I.     Aufklärungs- und Beratungspflichten

>  Pflichten der Bank bei einer Finanzierungsberatung

II.    Insolvenzrecht

>  Zur Insolvenzanfechtung nach § 133 I InsO
>  Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarungen

III.   Gebühren und Kontoführung

>  Bank darf kündigen
>  Angabe des Verzugszinses ist Pflichtangabe
>  Sollzins für Überziehungskredit muss in auffallender Weise angegeben werden
>  Bereitstellungsprovision zulässig

IV.   Widerruf

>  Gibt es einen neuen Widerrufs-Joker?
>  Vorrang nationalen Rechts vor der Verbraucherkreditrichtlinie (VKRL)
>  Bank kann Rückabwicklung verweigern 

 


I. Aufklärungs- und Beratungspflichten


Pflichten der Bank bei einer Finanzierungsberatung

In der Entscheidung vom 02.02.2022 (17 U 19/20) hatte das OLG Frankfurt Schadensersatzansprüche eines Investors, der als Zinssicherung für ein variabel verzinsliches Darlehen ein Zinsswap-Geschäft mit seiner Bank abgeschlossen hatte, zu prüfen. Wegen einer Verschlechterung des Marktwertes des Swaps wollte der Investor das Finanzierungsgeschäft kündigen und Schadensersatzansprüche gegen die Bank geltend machen. Den Ausgleichsanspruch der Bank sah der Investor als unzulässige Kündigungsbeschränkung des Darlehensvertrages i.S. § 489 Abs. 4 BGB an.

Das OLG folgte der Argumentation des Investors nicht. Es stellte fest, dass es sich vorliegend nicht um ein Anlageberatungsverhältnis, sondern um eine Finanzierungsberatung gehandelt habe, da der Kunde nicht mit dem Ziel, einen bestimmten Geldbetrag anzulegen an die Bank herangetreten sei, sondern Finanzmittel beschaffen wollte. Bei der Finanzierungsberatung sei die Bank verpflichtet, die Geeignetheit des Finanzierungsmodells für die beabsichtigte Finanzierung zu prüfen und den Kunden über damit zusammenhängende Risiken und Nachteile aufzuklären, bei einem Swap auch über einen anfänglich negativen Marktwert. Da die Bank diese Verpflichtungen erfüllt habe, bestünden Schadensersatzansprüche nicht. Auch sei die Kombination des Darlehens mit den Zinsswap keine unzulässige Kündigungsbeschränkung i.S. § 489 BGB, nur weil für den Zinsswap ein Ausgleichsbetrag an die Bank zu zahlen sei, so das OLG.

 


II. Insolvenzrecht


Zur Insolvenzanfechtung nach § 133 I InsO

Die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners stellt nicht zwangsläufig ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht dar.

Nach § 133 I InsO sind Rechtshandlungen des Schuldners in den letzten zehn Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar, wenn der Schuldner diese im Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vornahm und der Gläubiger den Vorsatz kannte. Dies wird vermutet, wenn auf Seiten des Begünstigten Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der Benachteiligungshandlung bestand. In seiner Entscheidung vom 24.2.2022 (IX ZR 250/20) stellte der BGH nun klar, dass die Zahlungsunfähigkeit nur dann ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht nach § 133 I darstelle, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit auch erkannt habe. Halte der Schuldner eine Forderung, die die Zahlungsunfähigkeit begründen könne, für nicht durchsetzbar oder nicht fällig, stehe dies der Kenntnis entgegen, sofern nicht bei einer Gesamtwürdigung der Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit zwingend sei, so der BGH. Zur Begründung führt der BGH aus, dass auf den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nur aus Umständen geschlossen werden könne, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hinweisen und der Schuldner diese erkannt haben muss. Wenn der Schuldner die Durchsetzbarkeit oder Fälligkeit einer Forderung nicht erkannt hat, weil diese streitig war, könne die Forderung als Indiz für § 133 I InsO nicht herangezogen werden, so der BGH.

 


Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarungen

In der Entscheidung vom 07.05.2020 (IX ZR 18/19) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob die Zahlungen des Schuldners auf eine Ratenzahlungsvereinbarung nach § 133 I InsO anfechtbar sind. Der spätere Insolvenzschuldner hatte mit der Bank für einen Darlehensvertrag den Einzug der Annuitäten per Lastschriftverfahren vereinbart. Als es zu Rücklastschriften kam, kündigte die Bank das Darlehen und schloss anschließend mit dem Kunden wegen der rückzahlungsfälligen Forderung eine Ratenzahlungsvereinbarung, die der Schuldner bediente. Nachdem einige Zeit später das Insolvenzverfahren über das Schuldnervermögen eröffnet wurde, focht der Insolvenzverwalter die geleisteten Ratenzahlungen nach § 133 InsO an und verlangte die Herausgabe der erhaltenen Raten an die Insolvenzmasse. Nach § 133 I InsO ist eine binnen 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag vorgenommene Rechtshandlung des Schuldners anfechtbar, wenn diese mit der Absicht vorgenommen wurde, die Gläubiger des Schuldners zu benachteiligen und der Anfechtungsgegner diesen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kannte. Nach § 133 I Satz 2 besteht eine gesetzliche Vermutung, von der Kenntnis dann, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit droht und die Rechtshandlung andere Gläubiger benachteiligt. Für das Eingreifen dieser Vermutungsregelung spricht, dass es in der Vergangenheit zu Rücklastschriften gekommen war. Allerdings begründet der Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung nach § 133 III Satz 2 InsO die widerlegliche gesetzliche Vermutung, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung nicht kannte. Der Gläubiger habe durch den Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner eine kongruente Deckung erlangt, weshalb nunmehr der Insolvenzverwalter die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit zu beweisen habe, so der BGH. Zur Widerlegung der Vermutung des § 133 III Satz 2 InsO müsse der Insolvenzverwalter Umstände außerhalb der Ratenvereinbarung darlegen und beweisen, die darauf schließen lassen, dass der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und der Benachteiligung anderer Gläubiger hatte.

 


III. Gebühren und Kontoführung


Bank darf kündigen

Infolge der Entscheidung des BGH vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20), mit der der BGH Klauseln zur Zustimmungsfiktion bei AGB- und Preisänderungen als AGB-widrig ansah, muss der Kunde Änderungen der AGB und des Preis- und Leistungsverzeichnisses ausdrücklich zustimmen. Was aber, wenn der Kunde der Änderung nicht zustimmt oder Gebühren, die die Bank in der Vergangenheit rechtsgrundlos beanspruchte, von dieser zurückfordert? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Stuttgart im Urteil vom 15.02.2022 (34 O 98/21 KfH) zu befassen. Eine Genossenschaftsbank hatte unter Hinweis auf das BGH-Urteil ihre Kunden um rückwirkende Genehmigung von Kontoführungsgebühren gebeten. Gleichzeitig wurde, für den Fall ausbleibender Zustimmung, angedroht, die Bankverbindung ordentlich zu kündigen. Diese Vorgehensweise mahnte ein Verbraucherschutzverband ab und verklagte die Bank auf Unterlassung. Das Landgericht Stuttgart hielt die ordentliche Kündigung des Girokontos dagegen für zulässig. Ein Girokonto sei Gegenstand eines Zahlungsdiensterahmenvertrags, der gemäß § 675h BGB ordentlich begründungslos mit einer Frist von mindestens zwei Monaten kündbar ist, wenn er auf unbestimmte Dauer geschlossen ist, so das Landgericht. Ziff. 19 Abs. 1 der AGB würde ein solches Kündigungsrecht ausdrücklich vorsehen. Dieses Kündigungsrecht sei auch für Genossenschaftsbanken nicht ausgeschlossen, denn auch für diese bestehe – abgesehen vom „Basiskonto“ grundsätzlich kein Kontrahierungszwang. Auch aus genossenschaftsrechtlichen Bestimmungen ergebe sich ein Verbot zur Kündigung des Kontos gegenüber einem Genossenschaftsmitglied, das der Gebührenstruktur nicht zustimmt, nicht. Das Urteil des LG Stuttgart ist nicht rechtskräftig.

 


Angabe des Verzugszinses ist Pflichtangabe

Im Urteil vom 12.04.2022 (XI ZR 179/21) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Verzugszinsangabe in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48/EG) geändert. Bislang ließ es der BGH ausreichen, wenn bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag die Pflichtangabe zum Verzugszins (Art. 247 § 6 I Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 I Nr. 11 EGBGB) abstrakt erfolgte, z.B. „5 % über Basiszins“. Nachdem der EuGH mit Urteil vom 09.09.2021 (C 33/20) unter Hinweis auf die Richtlinie entschied, dass Verzugszinsen in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben sind, stellte der BGH jetzt fest, dass bei einem Verbraucherdarlehensvertrag der Verzugszinssatz im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages und die Art und Weise seiner Anpassung anzugeben ist. Für die Praxis bedeutet dies, dass neben dem Modus der Verzugszinsanpassung auch der konkrete Zinssatz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Vertrag ausgewiesen werden muss. Ohne die konkrete Angabe des aktuellen Verzugszinssatzes sind die Pflichtangaben nicht vollständig und die zweiwöchige Widerrufsfrist läuft nicht an.

 


Image

Sollzins für Überziehungskredit muss in auffallender Weise angegeben werden

In den Entscheidungen vom 29.06.2021 (XI ZR 19/20 bzw. XI ZR 46/20) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, wie Sollzinsen für Überziehungskredite anzugeben sind. Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB verlangt eine Angabe in klarer, eindeutiger und auffallender Weise. Die betroffenen Banken waren wegen ihrer Konditionenangaben im Preisaushang bzw. auf ihrer Internetseite abgemahnt worden. Der BGH betonte, dass Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB dazu diene, den Verbrauchern Preistransparenz und Vergleichsmöglichkeiten sowie einen Marktüberblick zu verschaffen. Der Begriff „auffallend“ in Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB erfordert daher nach Ansicht des BGH eine Hervorhebung des Sollzinses für Überziehungen. Grund sei der Schutz des Verbrauchers vor Überschuldung aufgrund von Dispokrediten (BGH XI ZR 19/20). Die Information müsse deshalb optisch oder in sonstiger wahrnehmungsfähiger Form zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „auffallend“ hervorgehoben werden. In der Entscheidung XI ZR 46/20 betonte der BGH des Weiteren, dass Art. 247a § 2 Abs. 2 EGBGB eine klare und eindeutige Angabe des Sollzinssatzes bei sog. „Zinsspannen“ nicht nur zur Obergrenze, sondern auch zur Untergrenze des Sollzinses i.S. der Vergleichbarkeit der Konditionen erfordere. Auch die Angabe einer Zinsspanne müsse i.S. des Verbraucherschutzes in hervorgehobener Weise erfolgen, so der BGH.

 


Bereitstellungsprovision zulässig

Bereits im Hinweisbeschluss vom 24.03.2021 (XI ZR 516/18) hatte der BGH die Vereinbarung einer Bereitstellungsprovision in einem Darlehensvertrag für nicht abgenommene Darlehensbeträge als Preisabrede angesehen, die der AGB-Kontrolle entzogen sei. Die Bank bepreise hier eine Sonderleistung, nämlich die Bereitstellung des Darlehensbetrages während der Ziehungsphase, so der BGH. Der Pflicht des Darlehensnehmers die Bereitstellungsprovision zu bezahlen, stehe als Gegenleistung die Verpflichtung der Bank entgegen, den nicht abgerufenen Darlehensbetrag für den Abruf durch den Kunden vorzuhalten. Die klagende Verbraucherzentrale nahm in Folge des Beschlusses ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

In einem neuen Verfahren vor dem OLG Karlsruhe scheiterte die Verbraucherzentrale mit ihrer Klage gegen die Erhebung einer Bereitstellungsprovision jetzt erneut. Mit Urteil vom 12.10.2021 (17 U 545/20) vertrat das OLG ebenfalls die Ansicht, dass die Vereinbarung einer Bereitstellungsprovision von 0,25% monatlich auf den nicht abgerufenen Darlehensbetrag der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle als Preisabrede entzogen sei. Die Höhe der Bereitstellungsprovision sei auch nicht sittenwidrig. Nach der Sittenwidrigkeitsrechtsprechung ist ein Zins sittenwidrig, wenn dieser über 100% des marktüblichen Zinses liege. Dabei ist nach Ansicht des OLG ein Vergleich mit einem marktüblichen Bereitstellungszins und nicht mit dem eigentlichen Darlehenszins, der in einer Niedrigzinsphase geringer sein könne, zu ziehen. Im konkreten Fall lag der Darlehenszins bei 1,22% p.a. Die Revision ließ das OLG nicht zu.

 


IV. Widerruf


Gibt es einen neuen Widerrufs-Joker?

Der EuGH hatte sich in der Entscheidung vom 09.09.2021 mit drei Vorlagefragen des LG Ravensburg (C 33/20; C 155/20 und C 187/20) zu befassen, bei denen es darum ging, ob fehlende oder falsche Pflichtangaben in Allgemeinen Verbraucherdarlehensverträgen ein „ewiges Widerrufsrecht“ begründen. Streitgegenstand waren Darlehensverträge über die Finanzierung von privaten PKW’s.

Unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 2 VKRL (RL2008/48/EG) entschied der EuGH – anders als der BGH im Beschluss vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19) dass in Allgemeinen Verbraucherdarlehensverträgen die erforderlichen Pflichtangaben nicht nur exemplarisch, sondern vollständig in „klarer, prägnanter Form“ anzugeben sind. Der EuGH hielt es daher für erforderlich, dass zur Art des Kredits beispielsweise auf Verbundgeschäfte, wie diese in der Regel bei PKW-Finanzierungen vorliegen, hingewiesen werde, ebenso auf die Befristung des Vertrags. Verzugszinsen und deren Anpassungsmethode müssten konkret und für den Durchschnittsverbraucher leicht nachvollziehbar sein, ebenso die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Auch sei im Vertrag über außergerichtliche Beschwerdeverfahren nicht nur durch einen bloßen Verweis auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung o.ä. hinzuweisen. Auch den Verwirkungseinwand möchte der EuGH dann nicht zulassen, wenn die Pflichtangaben im AVD unvollständig oder fehlerhaft erteilt wurden.

Nach Ansicht des EuGH lassen falsche oder fehlende Pflichtangaben die Widerrufsfrist nicht anlaufen.

 


Image

Vorrang nationalen Rechts vor der Verbraucherkreditrichtlinie (VKRL)

ImageAuch nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung bleibt der Verwender der gesetzlichen „Musterbelehrung“ vor Widerrufserklärungen des Verbrauchers geschützt.

In einer Entscheidung vom 26.10.2021 (XI ZR 608/20) hatte sich der BGH mit den Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemeinen Verbraucherdarlehensvertrags zu befassen. Hintergrund der Entscheidung war eine Fahrzeugfinanzierung im Wege eines sog. „Verbundgeschäfts“. Der Kunde hatte den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und die Rückabwicklung beansprucht. Er bot an, das Fahrzeug zurückzugeben, wenn ihm die Bank Zins und Tilgung zurückzahlt.

Unter Verweis auf die Entscheidungen vom 27.10.2020 und 10.11.2020 betont der BGH, dass im Anwendungsbereich der VKRL eine Widerrufsinformation, die mittels „Kaskadenverweis“ auf die Pflichtangaben nach § 492 II BGB verweise, nicht zulässig sei, da gegen das „Deutlichkeitsgebot“ verstoßen werde. Der Verwender der Widerrufsinformation könne sich allerdings auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 II Satz 3 EGBGB a.F. berufen, wenn er die gesetzliche Musterwiderrufsinformation richtig umgesetzt hat. Fehler lassen nach Ansicht des BGH die Gesetzlichkeitsfiktion entfallen. Deshalb war im Fall des BGH ein eigentlich verfristeter Widerruf noch möglich. Daher musste der BGH prüfen, wie die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags durchzuführen ist. Der BGH betonte, dass sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach nationalem Recht richten (§ 358 IV BGB) und die Bank die Rückzahlung von Zins und Tilgung verweigern dürfe, solange der Kaufgegenstand durch den Verbraucher nicht in annahmeverzugsbegründender Weise zur Rückgabe angeboten wurde. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung der VKRL dürfe nicht dazu führen, dass nationales Recht contra legem durch die Gerichte ausgelegt werden müsse, so der BGH.

 


Bank kann Rückabwicklung verweigern

In der Entscheidung vom 25.01.2022 (XI ZR 559/20) musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Bank bei einem widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, mit dem im Verbundgeschäft ein Fahrzeug finanziert wurde, die Rückzahlung des Darlehens und der nach dem Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verweigern kann, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat. Im entschiedenen Fall stand dem Verbraucher wegen der nicht ordnungsgemäß erteilten Pflichtangaben gem. § 492 II BGB i.V.m. Art. 247 § 6 II EGBGB ein Widerrufsrecht noch zu. Dennoch stellte der BGH fest, dass jedenfalls derzeit der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung von Zins und Tilgung gem. § 358 IV Satz 1, § 355 III Satz 1 BGB nicht begründet sei, weil dieser die finanzierte Ware zurückgeben bzw. zumindest absenden müsse, um die Rückgewähransprüche durchsetzen zu können. Diese Regelung des § 357 IV Satz 1 BGB gelte auch im Verbundgeschäft, so der BGH. Deshalb genüge es zur Erfüllung der Bringschuld des Verbrauchers nicht, wenn er nur angeboten hat, das Fahrzeug zurückzugeben. Der BGH betont ausdrücklich, dass das Leistungsverweigerungsrecht der Bank nicht nur die Zahlungen des Verbrauchers vor dem Widerruf, sondern auch Zins- und Tilgungszahlungen des Verbrauchers nach dem erklärten Widerruf, betrifft.

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe September 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe September 2022

 

INHALT

 

  1. Auszahlung der Energiepreispauschale im September 2022
  2. Wahlrecht bei der Bilanzierung unverzinslicher Verbindlichkeiten
  3. Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW
  4. Anhebung von Mindestlohn und Minijobgrenze ab dem 01.10.2022
  5. Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei Aufgabe der Selbstnutzung
  6. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
  7. Immobilienverkauf nach Trennung – (Mit-)Nutzung durch Kinder
  8. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe August 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe August 2022

 

INHALT

  1. Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden auch privat genutzten PKW
  2. Neuregelung der Vollverzinsung
  3. Kosten für die Räumung der Wohnung des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit
  4. Müll- und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
  5. Steuerberatungskosten im Erbfall
  6. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung nicht abzugsfähig
  7. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben zum Jahreswechsel bei Einnahmen-Überschussrechnung
  8. Kosten für eine Zweitgrabstätte als Nachlassverbindlichkeit

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Juli 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Jul 2022

 

INHALT

  1. Neue Energiepreispauschale
  2. Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Abgeltungsteuer verfassungswidrig?
  3. Betriebsveranstaltungen: Pauschalversteuerung und Teilnehmerkreis
  4. Aktuelle Grunderwerbsteuersätze
  5. Erbschaftsteuerbefreiung für „Familienheim“: Verhinderte Selbstnutzung
  6. Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
  7. Arbeitgeberzuschüsse zum 9-Euro-Ticket

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Juni 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Jun 2022

 

INHALT

  1. Erbschaftsteuer: Unterschiedliche Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen nicht verfassungswidrig
  2. Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
  3. Kinderfreibeträge bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft der Eltern
  4. Veräußerung eines mit einem „Gartenhaus“ bebauten Grundstücks
  5. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig im Jahr der Heirat bzw. der Trennung
  6. Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten)
  7. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Newsletter Arbeitsrecht | Ausgabe 2-2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab dem Sommer kommt auf Deutschlands Personalabteilungen – wieder einmal – neuer Aufwand zu: Bis spätestens 1. August muss Deutschland die Arbeitsbedingungen-Richtlinie umsetzen. Das bedeutet einige Neuerungen für den Inhalt und die Form von Arbeitsverträgen. Die wichtigsten habe ich für Sie zusammengefasst.

Für Ihre rechtssichere Betriebsratswahl finden Sie in diesem Newsletter außerdem einige rechtliche Fallstricke, die Sie vermeiden sollten. Die Kollegin Christiane Buttschardt erklärt, wann GmbH-Geschäftsführer auch ohne Klausel im Vertrag einem Wettbewerbsverbot unterliegen.<span „>

Last, but not least lesen Sie im ersten Teil unserer kleinen Serie zu Mitarbeiterbeteiligungen, mit welchen Modellen Sie Ihre Mitarbeiter wirklich motivieren und welche eher Papierkram mit sich bringen als echte Anreizwirkung für die Kolleginnen und Kollegen.

Es grüßt Sie herzlich Ihr

Dr. Christian Ostermaier

Was sie jetzt wissen müssen

Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie ab August: So müssen Arbeitsverträge in Zukunft aussehen

Zum 1. August 2022 muss Deutschland die neue Arbeitsbedingungenrichtline in deutsches Recht umsetzen. Auf die Arbeitgeber kommt einiger Mehraufwand zu, nicht nur beim Nachweis der Arbeitsbedingungen, zeigt Dr. Christian Ostermaier. Neu ist auch, dass beim Verstoß gegen die Nachweispflichten jetzt ein Bußgeld fällig werden kann.

Lesen sie mehr dazu in unserem Law-Blog

Betriebsratswahlen: Diese Fallstricke sollten Unternehmen kennen

Wahl zum Betriebsrat – Hand wirft Wahlschein in Wahlurne

Seit dem 1. März und noch bis zum 31. Mai 2022 finden turnusgemäß die Betriebsratswahlen statt. Selbst in großen Unternehmen passieren dabei immer wieder Fehler, die die Wahl anfechtbar machen. Und mit der Digitalisierung stellen sich noch ganz neue Fragen, zeigt Dr. Christian Ostermaier.

Lesen sie mehr dazu in unserem Law-Blog

 

GmbH-Geschäftsführer: Wettbewerbsverbot auch ohne Klausel im Vertrag?

Wer viel Verantwortung trägt, wird gut bezahlt. Er muss aber auch solidarisch gegenüber dem Unternehmen sein und darf nicht in Wettbewerb zu ihm treten. Für viele Geschäftsführer gilt das auch, wenn sie das Unternehmen schon verlassen haben – selbst wenn das nicht vereinbart wurde.

Lesen sie mehr dazu in unserem Law-Blog

 

Bonus, virtuelle Anteile, Mitarbeiterdarlehen: So beteiligen Unternehmen ihre Mitarbeiter am Erfolg

Die Mitarbeiter sind das wichtigste und wertvollste Gut eines Unternehmens. Sie am Erfolg zu beteiligen, kann den Erfolg nachhaltig sichern. Möglich ist das auf ganz verschiedene Arten, zeigt Dr. Christian Ostermaier im ersten Teil unserer Mini-Serie rund um Mitarbeiterbeteiligungen.

Lesen sie mehr dazu in unserem Law-Blog

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Mai 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Mai 2022

 

INHALT

  1. Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt
  2. Steuerentlastungsgesetz 2022
  3. Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
  4. Fahrtkostenersatz als Kinderbetreuungskosten
  5. Weitere Anhebung des Mindestlohns und Erhöhung der Grenze für geringfügige Beschäftigung
  6. Kindergeld: Krankheitsbedingte Unterbrechung bzw. Abbruch einer Ausbildung
  7. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe April 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe April 2022

 

INHALT

  1. Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhardware und Software nur noch ein Jahr
  2. Zufluss von Tantiemen an Gesellschafter-Geschäftsführer
  3. Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
  4. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
  5. Keine Schenkungsteuer auf Abfindung bei Scheidung
  6. Erbschaftsteuer: Billigkeitsmaßnahmen zur Lohnsummenregelung wegen der Corona-Krise
  7. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe März 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


 

Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe März 2022

 

INHALT

  1. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
  2. Entfernungspauschale bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel
  3. Fehlende allgemeine Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig
  4. Fremdübliche Zinsen auf Konzerndarlehen
  5. Grundsteuer-Erlass wegen Ertragsminderung
  6. Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen
  7. Häusliches Arbeitszimmer in einer gemeinsamen Wohnung von Ehepartnern
  8. Grundsteuerreform: Steuererklärungspflichten noch in diesem Jahr

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Februar 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Themengebiet Steuern.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SNP Steuerrechtsteam

 


Download des aktuellen Newsletters

Newsletter Steuerrecht | Ausgabe Februar 2022

 

INHALT

  1. Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung bei Betriebsaufgabe
  2. Umsatzsteuer auf Ratenzahlungen
  3. Privates Veräußerungsgeschäft: Verkauf von Kryptowährungen
  4. Frist für Jahresmeldungen in der Sozialversicherung: 15. Februar
  5. Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2022
  6. Lohnsteuerbescheinigungen 2021
  7. Anforderungen an Rechnungen: Handelsübliche Bezeichnung
  8. Pflichtmeldungen zum Transparenzregisterteuerrecht

 

 

ältere Newsletter-Ausgaben

Falls Sie sich von unseren Newslettern abmelden möchten, verwenden Sie entweder den in Ihrem Newsletter angezeigten Link oder klicken Sie auf den nachfolgenden Button.