Newsletter Arbeitsrecht | Ausgabe 5-2022

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Sehr geehrte Damen und Herren,

während Sie sich vielleicht noch fragen, was Sie nach dem neuen Zeiterfassungsurteil des Bundesarbeitsgerichts eigentlich tun müssen (Spoiler: aktuell gar nichts, wie Sie auch dem Text von Christian Lentföhr entnehmen können), ist schon wieder Herbstferienzeit und auch Corona ist wieder präsenter, als uns wohl allen lieb ist. Warum Arbeitgeber seit Mitte September Urlaub nachgewähren müssen, wenn Arbeitnehmer im Urlaub in Quarantäne müssen und wie Unternehmen mit Anträgen für die Zeit davor umgehen sollten, erklärt Dr. Petra Ostermaier. An den sog. Corona-Bonus könnte den einen oder anderen die Regelung in § 3 Nr. 11c des Einkommensteuergesetzes erinnern, mit dem die steuerfreie Zahlung einer Inflationsprämie ermöglicht wird, die jüngst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und für die Zeit vom 26. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 gilt.

Das neue Nachweisgesetz, über das wir hier mehrfach berichtet hatten, sorgt derweil weiter für Empörung in Deutschlands Unternehmen. Ich habe das zum Anlass genommen, einmal für Sie zusammenzufassen, was Unternehmen im Arbeitsrecht eigentlich (noch) digital unterzeichnen dürfen – und was nicht.

In die Medien haben wir von SNP es mit einem von uns erstrittenen Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen geschafft: Die Arbeitsrichter bestätigten in zweiter Instanz, dass ein offen gelassener Schreibtisch jedenfalls im Wiederholungsfall eine Kündigung rechtfertigen kann, Michael Goebel hat die Details für Sie. Von Dr. Wolfgang Heinze erfahren Sie, wie streng der Europäische Gerichtshof die deutsche Mitbestimmung auch bei Umwandlung des Unternehmens in eine SE ausgelegt hat und was das für Umwandlungspläne im Betrieb bedeuten kann. Schließlich finden Sie in diesem Newsletter den vierten Teil unserer Reihe zur klugen Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenserfolg, Peter Fabry beleuchtet die steuerlichen Aspekte der verschiedenen Modelle.

Möglichst wenig stürmische Zeiten wünscht Ihnen, nicht nur in den Herbstferien,
Ihr

Dr. Christian Ostermaier

 

 

 

 

 

Was sie wissen müssen

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren und systematisch erfassen: Ist dies wirklich das Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet, dies folge aus dem Arbeitsschutzgesetz, hat das BAG am 13.09.2022 entschieden. Der Arbeitgeber muss danach „für eine geeignete Organisation sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen“, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten zu verbessern. Bedeutet diese Entscheidung das Ende der auch von Arbeitnehmern im Homeoffice oder im Vertrieb geschätzten Flexibilität?

Christian Lentföhr liefert Antworten in unserem Law-Blog

 

„Inflationsprämie“: Arbeitgeber können bis zu 3.000 Euro steuerfrei auszahlen

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Die Bundesregierung zeigt sich großzügig. Ganz nach dem Vorbild des erfolgreichen Corona-Bonus‘ ermöglicht eine neue Vorschrift im Einkommensteuergesetz es Unternehmen ab sofort, ihren Mitarbeitern steuerfrei eine Prämie auszuzahlen. Sie soll die hohen Lebenshaltungskosten abmildern.

Weitere Informationen dazu von Dr. Christian Ostermaier in unserem Law-Blog

 

Elektronische Unterschriften: Was Unternehmen im Arbeitsrecht digital unterzeichnen können – und was nicht

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Mit dem neuen Nachweisgesetz steht praktisch fest, dass Arbeitsverträge handschriftlich unterschrieben werden müssen. Doch was ist mit Befristungen, Aufhebungsverträgen und Zeugnissen? Und was darf der Betriebsrat? Zeit für einen Überblick, wann digitale Unterschriften rechtssicher möglich sind.

Dr. Christian Ostermaier berichtet über die Details

 

Schreibtisch nicht abgeschlossen: Renitente Kreditsachbearbeiterin durfte gekündigt werden

Office supplies in open desk drawer close up

Es war nicht das erste, nun aber wohl das letzte Mal: Die Kündigung einer Kreditsachbearbeiterin, die wiederholt gegen die Clean-Desk-Policy im Unternehmen verstieß, war rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht Sachsen stellt klar: Datenschutz im Büro ist keine Kleinigkeit.

Michael Goebel erläutert das Urteil des LAG

 

Steuerliche Aspekte von Anfang an mitdenken: So beteiligen Unternehmen ihre Mitarbeiter klug am Erfolg

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Um Mitarbeiter am Erfolg zu beteiligen und so stärker ans Unternehmen zu binden, gibt es unterschiedliche Wege. Ob Top-Manager im Konzern oder Geschäftsführer im Start-Up: Arbeitgeber und Mitarbeiter sollten die steuerlichen Folgen der verschiedenen Beteiligungsformen berücksichtigen, zeigt Peter Fabry.

Michael Goebel erlAlle Tipps von Peter Fabry lesen Sie im Law-Blog

 

EuGH zur Mitbestimmung nach Umwandlung in SE: Gewerkschaftsrechte müssen gewahrt werden

Werden bei einer verhandelten Mitbestimmung in einer umgewandelten SE die Rechte der Gewerkschaften zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern gemäß dem deutschen Mitbestimmungsrecht nicht gewahrt, ist die Beteiligungsvereinbarung insoweit unwirksam. Eine erste Einschätzung zum Urteil von Dr. Wolfgang Heinze.

Eine erste Einschätzung zum Urteil von Dr. Wolfgang Heinze finden Sie hier

 

Experte im Gespräch

Quarantäne im Urlaub: Seit dem 17. September müssen Arbeitgeber Urlaubstage nachgewähren – vorher aber nicht

Frustrated woman traveler in protective mask affected by flight delay and cancelled travel and vacation. Travel ban and problems due to coronavirus outbreak and covid ncov virus epidemic

Seit Mitte September 2022 gilt eine neue Vorschrift für Arbeitnehmer, die im Urlaub in Quarantäne müssen. Was die neue Rechtslage für Arbeitgeber bedeutet und warum sie trotzdem nicht in vorauseilendem Gehorsam Urlaubstage seit 2020 nachgewähren müssen, erklärt Dr. Petra Ostermaier.

Lesen Sie hier das ganze Interview

 

 

SNP Schlawien inside

SNP bestätigt gutes Ranking im Kanzleimonitor

Man sieht einen Pokal, der von einer Hand erhoben ist. Im Hintergrund ein warmes Licht, mitten einer weißen unscharfen Halle

In der Ausgabe 2022/2023 des Kanzleimonitors gehört SNP Schlawien erneut zu den am häufigsten empfohlenen Kanzleien in Deutschland (Top 100) und wird in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Immobilien- und Baurecht, Kapitalmarktrecht, Öffentliches Baurecht, Öffentliches Recht sowie Vertragsrecht als „führende Kanzlei“ ausgezeichnet.

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