SNP bei Aufarbeitung von Betrugsvorwürfen gegen chinesische Klimaprojekte involviert

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München, 19. August 2024 – Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt aktuell gegen drei Umweltgutachter wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen an der Zertifizierung sogenannter Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) beteiligt gewesen sein, mit denen die zum Umweltbundesamt gehörende Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) getäuscht wurde.

Die DEHSt kann für bestimmte zertifizierte Klimaschutzprojekte Zertifikate über die Höhe der bewirkten CO2-Reduktion ausstellen. Mineralölkonzerne, die solche Zertifikate erwerben, dürfen sich diese auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen und können so gesetzlich vorgeschriebene CO2-Einsparungen leichter erfüllen. Die Umweltgutachter stehen im Verdacht, Gutachten für chinesische Umweltschutzprojekte erstellt zu haben, die in der ausgewiesen Form gar nicht existierten, von den Prüfstellen aber bestätigt wurden.

Bei den konkreten Untersuchungen handelt es sich voraussichtlich erst um die Spitze des Eisberges. Insgesamt entstehen nach Branchenmitteilungen durch falsche UER-Zertifikate, die vielfach auf Fake-Projekten in China (lt. Umweltministerin Steffi Lemke stehen derzeit rund 40 von 69 Projekten unter Betrugsverdacht) und gefälschten CO2-Anträgen chinesischer Briefkastenfirmen basieren, Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen, vermutlich sogar Milliarden Euro. Besonders betroffen ist davon die deutsche Biokraftstoffbranche, da die Mineralölkonzerne dank der UER-Zertifikate aus China entsprechend weniger deutschen Biosprit zukaufen müssen, um ihre Treibhausgasquote zu erfüllen. Durch den damit einhergehenden Preisverfall der Treibhausgasminderungsquoten musste jüngst der deutsche Biomethanversorger Landwärme als großer Player in diesem Markt ein sogenanntes Eigenverwaltungsverfahren einleiten.

Die Wirtschaftskanzlei SNP berät und vertritt in dieser Angelegenheit seit Aufkommen der ersten Verdachtsmomente zu UER-Themen im Jahr 2023 die sich als geschädigt sehende Landwärme GmbH als Vertreter der deutschen Biosprit-Branche. Neben strategischen Fragen im Verhältnis zum Umweltbundesamt bzw. zur DEHSt stehen insbesondere solche des Öffentlichen Rechts, der Rechtsverhältnisse zu den Zertifizierern und die Führung von Verhandlungen in vielen streitigen Vertragsverhältnissen im Mittelpunkt. Gleichfalls wurde die umfangreiche Aufarbeitung der Sachverhalte rund um zahlreiche UER-Projekte chinesischer Verortung koordiniert und der Kontakt zwischen dem Umweltbundesamt und chinesischen Hinweisgebern hergestellt.

Berater Landwärme GmbH      
SNP, München: Peter Muth (Konfliktlösung, Federführung) und Dr. Wolfgang Heinze (internationales Handelsrecht)
Addleshaw Goddard, Frankfurt: Jörg Bielefeld (Wirtschaftsstrafrecht)

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