Dr. Wolfgang Heinze als Experte bei Anhörung zu gefälschten Klima-Zertifikaten im Deutschen Bundestag

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München, 12. Dezember 2024 – Am vergangenen Mittwoch wurde im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zu gefälschten UER-Zertifikaten (Upstream Emission Reduction) abgehalten. Dr. Wolfgang Heinze, Partner der SNP Schlawien Partnerschaft mbB, nahm als juristischer Experte an der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz teil. Die Anhörung stand unter dem Titel: „Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären – zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen.“

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Treibhausgasquote (THG-Quote), ein zentrales Instrument zur Senkung der CO₂-Emissionen im Verkehr. Seit 2020 kann die THG-Quote teilweise durch UER-Nachweise erfüllt werden, die aus Klimaschutzprojekten im Bereich der Öl- und Gasförderung stammen. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei UER-Projekten in China (siehe auch unsere Meldung „SNP bei Aufarbeitung von Betrugsvorwürfen gegen chinesische Klimaprojekte involviert“ vom 19. August 2024), insbesondere hinsichtlich der Herkunft von Biodiesel, haben Anlass zur Sitzung gegeben. Es besteht der Verdacht, dass Biodiesel aus Palmöl als nachhaltig zertifiziert deklariert wurde, obwohl die Verwendung von Palmöl seit 2023 in der EU verboten ist.

Dr. Heinze erläuterte, dass eine Rücknahme unrechtmäßig ausgestellter UER-Nachweise oder darauf beruhender „THG-Quotenerfüllungsbescheide“ aus rechtlicher Sicht möglich sei. Verwaltungsakte könnten innerhalb eines Jahres nach Kenntnis von Verstößen zurückgenommen werden, wenn kein Vertrauensschutz bestehe. In Fällen von Täuschungen sei bei den THG-Quotenerfüllungsbescheiden sogar eine Rücknahmefrist von bis zu zehn Jahren denkbar, analog zu steuerrechtlichen Regelungen. Diese Einschätzung eröffnet die Möglichkeit, auch ältere Verstöße rückwirkend zu ahnden.

Pressekontakte

Dr. Wolfgang Heinze
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wolfgang.heinze@snp.law

Peter Muth, M.A.
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Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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peter.muth@snp.law

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