Mit der Digitalisierung der Verwaltung geht ein hoher Beschaffungsbedarf im IT-Bereich einher. Das Vergaberecht gibt hier zwar Instrumente zur rechtskonformen und sicheren Beschaffung zur Hand, aber nur durch die parallele vertragliche Gestaltung können die Aspekte der Leistungsfähigkeit der IT-Systemumgebung, der Nutzerfreundlichkeit und der IT-/Daten-Sicherheit dauerhaft sichergestellt werden. Dr. Wolfgang Heinze und Arne Trautmann zeigen in diesem Seminar die sich gegenseitig beeinflussenden Gestaltungsmöglichkeiten im Vertrags- und Vergaberecht auf.
Aus dem Webinarinhalt
I. Verfahrensvorbereitung
- Einführung in die Grundlagen/ Grundsätze des Vergaberechts (Schwellen- und Auftragswerte, Verfahrensarten bei IT-Beschaffungen, Sonderproblem: Absicherung von geheimhaltungsbedürftigen Informationen)
- vertragsrechtliche Grundlagen, insbesondere Erarbeitung der Leistungsbeschreibung:
- Einbindung der Stakeholder – Vereinbarungen mit Altanbieter, vorvertragliche Beratung,
- Ermittlung des eigentlichen Bedarfs – ggf. mittels einer Markterkundung zu Produkten und Marktteilnehmern,
- Zweck-Mittel-Unterscheidung und klare Formulierung der Leistung
- Wahl des passenden (EVB-IT-) Vertrages)
- und dem Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung.
- Vertragsrechtliche Absicherung der Ziele und Kernelemente der Beschaffung:
- Umgang mit EVB-IT (insb. Konfiguration des Vertrages mit Projektstruktur, Projektmanagement, Projektverantwortung) und Alternativgestaltungen,
- Einbindung von IT-Zertifizierungen,
- Vertragsbedingungen der Öffentlichen Hand.
- Eignungskriterien und Nachweise (unter Berücksichtigung von Bietern ohne Erfahrung mit der öffentlichen Hand),
- Zuschlagskriterien (Methoden zur Bewertung von Angeboten einschl. UfAB),
- Zeitplan im Hinblick auf die mögliche Vergabeverfahrensart
- Hinweise zu Fallstricken im Stadium der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- Überprüfung des Vertrags/ der Leistungsbeschreibung anhand vergaberechtlicher Vorgaben
II. Vergabeverfahren – Gestaltung und Durchführung
- Teilnahmewettbewerb
- Verhandlungsverfahren – Anpassungen des Vertragsentwurfs?
- Wertung der Angebote und Zuschlag
III. IT-Spezifische vertrags- und vergaberechtliche Sonderprobleme
- Berücksichtigung von Start-ups
- Open Source, Open Data
- Agile Vorgehensmodelle
- Konkrete Produkte – vergaberechtliche Zulässigkeit und Vorgaben
- Datenschutzrechtliche Probleme insb. Cloud Computing, Leistungserbringung durch Bieter außerhalb der EU
- Anpassung des Vertrages – vergaberechtlich zulässig, vertraglich umsetzbar?
- der gescheiterte Vertrag – seine Beendigung?
Das Webinar richtet sich an
- Fach- und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung (insbesondere aus den Bereichen Finanzen, Controlling, Recht, Vergabe, Zentrale Steuerung)
- Mandatsträger, Kämmerer
- Digitalisierungsmanager, Digitalisierungsbeauftragte
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wolfgang.heinze@snp.law